Erwischt – gesperrte Felsen-Verbotene Abfahrten- Was dann?

Ihr wollt die Firnabfahrt unter der Ifen Südwand genießen, wollt an einem Samstag am Ifen klettern, ihr wollt die „Grünen Köpfe“ bei Schönenbach besteigen, ihr seid irgendwo von oben kommend in ein unbeschildertes Wildschutzgebiet eingefahren, habt illegal biwakiert,  oder  habt euch an der Klimmspitze verfahren.

Dann gilt es das 11. Gebot zu beachten, welches da lautet: Du sollst dich nicht erwischen lassen.

Was aber, wenn man beim „Schwarzklettern“ plötzlich  der Jäger am Wandfuß steht oder wenn man  nach einer verbotenen Abfahrt von der Polizei gestellt wird?

Grundsätzlich gilt es die Betretungsregeln einzuhalten, sofern diese sinnvoll sind und tatsächlich und nicht nur vordergründig dem Naturschutz dienen Nicht immer ist dies der Fall und zudem ist nicht jede verbotene Zone im Gelände eindeutig beschildert.

Bei den oben genannten Beispielen haben wir es mit drei Ländern zu tun, deren Rechtsordnungen sehr ähnlich, jedoch nicht völlig identisch sind.

Vorwort:

Ich habe lange überlegt, ob man so einen Beitrag überhaupt schreiben kann, darf oder sollte. Forderungen nach immer mehr Regeln, auch solche die kaum nachvollziehbar sind, der Schriftverkehr zum Klettergebiet Ifen und Aussagen bei „skibergsteigen umweltfreundlich“ dass man alles sperren sollte und verletzte Bergsteiger einfach liegen lassen sollte,  haben mit dazu bewegt, es zu tun.

Mehr und wirkungsvollere Wildruhezonen

Eine Möglichkeit für gesicherte Rückzugsgebiete, vor allem während der Notzeit in den Wintermonaten, sind Wildruhezonen. Diese Gebiete, in denen das Betreten verboten ist, gibt es zwar in Vorarlberg. Übertretungen werden jedoch kaum kontrolliert und die Strafen sind so niedrig, dass sie nicht abschrecken (lediglich 2-3 Anzeigen pro Jahr). Anders in der Schweiz, wo mit Strafen ab 1.000 Franken gute Wirkungen erzielt werden. Ab Herbst starten im Land Arbeitsgruppen zur Verbesserung des Lebensraums für das Wild

Bei immer mehr Wildruhezonen steigt die Wahrscheinlichkeit, versehentlich oder absichtlich eine solche zu betreten und dort werwischt zu werden.

Grundsätzliches:

In allen Fällen gilt:  Wurde man gestellt, so gibt man nur einem Polizisten, der durch Uniform oder Dienstausweis eindeutg als solcher zu erkennen ist, seine Personalien bekannt.  Dazu ist man verpflichtet. Sonst schweigt man zur Sache. Wer vorsätzlich,  in der Hoffnung nicht erwischt zu werden unterwegs ist, sollte Dinge wie Ausweis, Handy, EC-Karten zu Hauses lassen. Die Polizei darf  Personen zur Feststellung der Personalien mit auf die Wache nehmen. Sind mehr Personen ohne Papiere vor Ort, als in das Polizeiauto oder den Heli passen, hat Freund und Helfer rasch ein logistisches Problem. Diejenigen, die gestellt wurden, geben natürlich ihren Namen an. Ansonsten schweigen sie.

Zerstreuen,  schweigen und freundlich bleiben

In der Regel schaut es dann so aus, dass die Polizei Namen und Adressen aufnimmt und der  Betroffenen wie begossene Pudel dasteht und versucht sich zu rechtfertigen, was faktisch einem Geständnis gleich kommt.

Ich hab doch nur! Das macht doch nichts! Wir wollten doch blos!

Das alles  sind denkbar schlechte Antworten.

Sind mehr Personen erwischt worden, als Polizisten vor Ort sind, gilt es sich zu zerstreuen. Sprich jeder geht in eine andere Richtung. Im Allgemeinen kann ein Polizist nur eine Person festhalten. Vorteilhaft lässt sich der erwischen, der keine Papiere dabei hat. Denn mit dem sind sie dann erst mal beschäftigt. Falls man schon am Auto ist bleibt natürlich der Fahrer, denn dessen Daten haben sie eh. Da bei so etwas nur eine Ordnungswidrigkeit (Österreich: Verwaltungsstrafe) Raum steht, wäre es auf jeden Fall als unverhältnissmäßig anzusehen, wenn die Festsetzung einer Person mit Waffengewalt erfolgen würde.

Vorbereitet sein.

Genau so, wie ein Bergsteiger den Fall eines Unfalls, z.B. einen Lawinenabgang im Kopf durchgehen sollte, damit man richtig reagiert, sollte man auch solche Fälle im Kopf mal durchspielen um ggf. reagieren zu können.

In Vorarlberg

hat der Jagdnutzungsberechtigte hat die Wildruhezonen und Sperrgebiete durch Hinweistafeln zu kennzeichnen. Die Hinweistafeln sind nach Beendigung der Sperre unverzüglich zu beseitigen. (§ 33 Vorarlberger Jagdgesetz. ) Das ist am oberen Beginn der direkten  Südabfahrt vom Hohen Ifen unterblieben und damit muss man einen Verstoß gegen die ausgewiesene Wildruhezone auch nicht gegen sich gelten lassen.

Anders sieht es beim Klettern  am Ifen aus. An den üblichen Zugängen stehen entsprechende Schilder, die schwer zu übersehen ist. Wer also außerhalb der erlaubten Zeiten dort unterwegs ist, muss man sich im Falle des „erwischt werdens“ eine andere Abwehrstrategie einfallen lassen.

Doch Achtung: In Vorarlberg ist das Jagdschutzorgang (nicht jeder Jäger) berechtigt, jemanden bei Verstößen gegen das Jagdrecht festzunehmen.

(3) Das Jagdschutzorgan ist befugt, in Ausübung seines Dienstes

Personen, welche im Verdacht stehen, eine Übertretung nach diesem Gesetz begangen zu haben, zum Nachweis ihrer Identität zu verhalten

Personen unter den Voraussetzungen des Abs. 4 festzunehmen und sie, wenn sie sich der Festnahme im Jagdgebiet durch Flucht entziehen, auch über sein Jagdgebiet hinaus zu verfolgen und außerhalb desselben festzunehmen

Wie diese Festnahme in der Praxis durchzusetzen wäre, ist fraglich, denn  das Jagdschutzorgang darf zwar eine Faustfeuerwaffe (Pistole) benutzen, diese aber nur zur Notwehr einsetzten.

Das Jagdschutzorgan ist befugt, in Ausübung seines Dienstes eine Faustfeuerwaffe zu tragen. Zum Waffengebrauch ist es nur im Falle der Notwehr (§ 3 Strafgesetzbuch) berechtigt.

Also einfach angeben, dass man weder Ausweis noch Handy dabei hat und gehen. Wie will er  eine Festnahme durchführen, wenn der Betroffene nicht aggressiv ist und nichts unternimmt, was eine Notwehr rechtfertigen würde.

In Tirol

Neben der Polizei hat auch die Bergwacht (entspricht nicht der Bergwacht in Bayern) das Recht die Personalien festzustellen. Außerdem das Jagdschutzorgan. Wie auch in Vorarlberg fehlt es letzteren an Druckmittel, die Herausgabe der Pesonalien auch durchzusetzten.

Die Jagdschutzorgane sind – unbeschadet der waffenrechtlichen Vorschriften – efugt, in Ausübung ihres Dienstes ein Jagdgewehr, eine Faustfeuerwaffe und eine kurze Seitenwaffe zu tragen. Sie sind berechtigt, zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriffes auf ihr Leben oder das Leben eines anderen von diesen Waffen Gebrauch zu machen. Der Gebrauch der Waffe ist nur so weit zulässig, als er zur Abwehr des Angriffes notwendig ist.

Die nach § 34 bestätigten Jagdschutzorgane sind befugt, in Ausübung ihres Dienstes Personen, die sie bei Begehung einer Verwaltungsübertretung nach jagdrechtlichen Vorschriften auf frischer Tat betreten, festzunehmen und der Bezirksverwaltungsbehörde vorzuführen, wenn der Betretene dem Jagdschutzorgan unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist.

Wie, wenn der Betroffene einfach geht? Er darf die Waffe ja nur bei einem Angriff einsetzen.

 

In Bayern

Neben der Polizei darf die Naturschutzwacht die Personalien feststellen. Wie auch in Vorarlberg und Tirol hat nur die Polizei die nötigen Druckmittel, eine Person auch festzunehmen, wenn die Personalien nicht festellbar sind. In Deutschland gibt es noch das Recht, dass jeder eine Person, die auf frischer Tat bei einer Straftat erwischt wird, festnehmen darf. Bei unseren Fällen handelt es sich jedoch nur um Ordnungswidrigkeiten.

Fallbeispiel

Zum hier dargestellten Fall liegen die Unterlagen vollständig vor. Einige Auszüge daraus möchte ich unter Unkenntlichmachung der beteiligten Personen  analysieren. Der Fall stellt die Situation in Deutschland dar.1111 meldung Polizei.jpg1111 meldung Polizei 2.jpg

Am „Tattag“ (5.12) hat die Fellhornbahn den Skibetrieb noch nicht aufgenommen. Zahlreiche Tourengänger nutzten das „gezähmte“ und zum Teil beschneite Gelände für eine Tour. Im freien Gelände lag meist noch zu wenig Schnee. Der Gipfelhang Ist per Verordnung des Landratsamtes mit einem Betretungsverbot während des Winters belegt und von oben kommend (aus Sicht der Pisten- und Variantenfahrer) entsprechend gekennzeichnet. Ob und wie weit jemand, der von unten kommt und direkt zum Gipfel aufsteigt zwangsläufig an einer Beschilderung vorbei kommen muss, darüber gehen die Aussagen auseinander. Ein Gebietsbetreuer eines Naturschutzgebietes und Mitwirkender im LBV hat von der Mittelstation der Fellhornbahn die gewählte Route der beiden Einheimischen dokumentiert und die Polizei verständigt. Diese rückte mit zwei Mann aus und stellte die „Täter“  🙂 nach der Abfahrt am Parkplatz.

Die Polizei schickte nun obige Meldung an das Landratsamt Oberallgäu, dass einen Bußgeldbescheid erlassen hat. Die vor den Polizisten gemachten Aussagen wurden gegen die beiden  verwendet. (Stichwort: vorsätzlich, mündliche Anhörung) Es wäre also besser gewesen zu schweigen um später  die Vorwürfe zu widerlegen.

1111 busgeld.jpg1111 busgeld 2

 

 

1111 Schreiben Anwalt
Auszug- Zitate aus dem Schreiben des Anwalts an das Landratsamt bzw. an das Amtsgericht.

 

Wertung des Falls

Ob und wie weit die Täter wussten, dass inzwischen nicht nur der „Scheidtobel“ sondern der gesamte Gipfelhang gesperrt war, kann ich nicht beurteilen. Darüber, ob man im Aufstieg direkt zum Gipfel zwangsweise an einem Verbotsschild vorbei kommen muss, darüber weichen die Aussagen von einander ab.

Auf jeden Fall sind die beiden der Polizei ins Messer gelaufen und vermutlich wie zwei begossene Pudel vor der Staatsmacht gestanden.

Ja. wir sind da gefahren.. Das macht doch nichts.. Haben wir nicht gewusst.

Vermutlich konnten sie sich auch noch ausweisen oder waren den Polizisten als Einheimische eh bekannt.

Da sie sich vor der Polizei bereits verplappert haben, wurde auf Grund der Aussage ein entsprechender Bußgeldbescheid erlassen.

Die Frage des Anwalts, warum der AES (Polizeijargon für Anzeigenerstatter) die beiden nicht angesprochen hat um vor dem Aufstieg zum Gipfel abzuhalten muss gestellt werden. Vermutlich wollte er ein Exempel statuieren und den Fall in die Zeitung bringen, was ihm auch gelungen ist. Dafür hat er die Störung des Birkwildes billigend im Kauf genommen. Oder kam er zu der Einsicht, dass der Aufstieg über den Gipfelhang gar nicht schädlich für das Birkwild ist, dass sich dieses in der Regel im benachbarten Scheidtobel aufhält. In diesem Fall wäre die Verordnung zu hinterfragen.

Vor der Polizei sagt man Name und Adresse (dazu ist man verpflichtet) ansonsten gar nichts. Wenn sich die beiden der „Strafbarkeit“ ihrer Tour bewusst waren, hätten sie das Auto abseits geparkt, wären nicht direkt zur Talstation abgefahren oder hätten sich dort zerstreut. Ggf hätte die Polizei dann nur einen erwischt, der natürlich nichts sagt ausser seinen Namen und seine Adresse und  schon gar nicht wer sein Tourenpartner ist.

Um eine Sicherheitslage und um  eine Kriminalitätsrate, die es gestattet, wegen so einem Käs´zwei Polizisten loszuschicken  und in Summe mindestens drei Std. zu beschäftigen, werden uns viele deutsche Großstätte, wie z.B. Hamburg beneiden.

Aufruf:

Personen, die bei einem vergleichbarem Fall erwischt wurden, bitte ich darum ihren Fall zu Schildern. Wir können alle daraus lernen.  Insbesondere wären  Fälle und Dokumente aus der Schweiz interessant.

 

 

 

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4 Kommentare zu “Erwischt – gesperrte Felsen-Verbotene Abfahrten- Was dann?”

  1. Anleitung zum zivilen Ungehorsam – mir gefällt es. Gerade wenn man das erste Mal mit der Polizei zu tun hat tendiert man dazu gleich zu „gestehen“, obwohl man nicht dazu verpflichtet ist. Auch die Info zum Jagdorgan finde ich spannend, dass diese keinerlei Mittel haben, um einen festzusetzen ist eine super Information. Blöd ist halt nur wenn man auf einen agressiven Vertreter dieser Spezies trifft.

    „…Personen unter den Voraussetzungen des Abs. 4 festzunehmen und sie, wenn sie sich der Festnahme im Jagdgebiet durch Flucht entziehen, auch über sein Jagdgebiet hinaus zu verfolgen und außerhalb desselben festzunehmen“

    Hier wäre interessant was eine „Festnahme“ bedeutet. In den Schwitzkasten nehmen bis die Polizei eintrifft? Oder darf ein Jagdorgan mich zur Polizeiwache bringen um meine Identität festzustellen?

    Muss sich ein Jagdorgan eigentlich ausweisen können? Weil sonst kann ja jeder Jäger behaupten er sei eines…

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  2. Großartiger Bericht, wie auch alle deine anderen Berichte :). Wirklich sehr informativ. Danke für die Zusammenstellung inkl. der entsprechenden Schreiben von den Behörden.

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  3. Die Aussage ein Bußgeld könne mit 20.000 DM geandet werden, ist in dem Anwaltschreiben falsch, da eine Ordnungswidrigkeit in Deutschland nur mit max. 500 € geandet werden kann. Alles darüber wäre ein Straftat. Und so einen Schwachsinn schreibt eine Anwältin.

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    1. Ich muss korrigeiren, es ist der Bußgeldbescheid gemeint. Übrigens es ist dann das gleiche Landransamt betroffen, dass für die künftige Pistenschneise mitten im Wildschutzgebiet am Riedberghorn zuständig ist. Verlogener geht es nicht mehr.

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