Was wählt ein Allgäuer Bergsteiger?

Angesichts der  Bundestagswahlen 2017  hatte ich an die sechs Parteien, die am 24.9.2017 in den Bundestag gewählt werden  einige Fragen aus Sicht eines Allgäuer Bergsteigers gestellt. Da die Fragen allesamt lokalen Bezug haben, habe ich diese an die Abteilungen der jeweiligen Parteien im Landkreis Oberallgäu geschickt und zusätzlich an den Direktkandidaten für den Wahlkreis Oberallgäu-Lindau. Ebenfalls  ergingen die Fragen noch an zwei Parteien von regionaler Bedeutung.

Genauer gesagt an:

AfD, CSU, FDP, Freie Wähler, Grüne, Linke, ÖDP und SPD

Nun war ich mit meiner Frage wohl etwas zu spät dran, so dass relevante Rückmeldungen erst kurz vor dem Wahltag eingingen. Ich habe mich daher entschieden, die Antworten vor der Landtagswahl in Bayern zu veröffentlichen.

Mögen die Fragen für eine Bundestagswahl auch wenig relevant sein, so  helfen sie doch bei der Entscheidungsfindung für die nächsten Wahlen zum Land- und Kreistag.

Die Fragen

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte (r) Frau,  Herr XY,

Als Bergsteiger, Naturfreund, Kletterer und Skifahrer bin ich viel im Oberallgäu in der Natur unterwegs. Mich würde interessieren, wie Sie bzw. Ihre Partei zu nachstehenden Dingen stehen:

Die bayrische Verfassung garantiert das „freie Betretungsrecht zur Natur“. Aber auch den Naturschutz.

Sehen Sie darin einen Widerspruch?

Soll das freie Betretungsrecht erhalten bleiben?

Soll es Einschränkungen geben ? Wenn ja welche und warum?

Soll es zum Schutz von Privateigentum, Natur und Jagd abgeschafft werden? Stichwort: Wegegebot

Über die Allgäuer Alpen verläuft die Grenze zu Österreich. Wir können diese Grenze zu beliebiger Zeit an jedem Ort ohne Kontrollen überqueren.

Soll dies so bleiben?

Soll es an der Grenze Kontrollen geben?

Soll es Grenzzäune geben bzw. die Vorschrift, dass die Grenze nur über offizielle Übergange überquert werden darf?

Tourismus ist ein bedeutender Faktor im Oberallgäu. Die damit verbundene Belastung von Verkehrswegen und Parkplätzen wird von Manchen toleriert, von Anderen als störend empfunden. Es gibt sowohl den Ruf nach Lenkung und Einschränkung als auch der Ruf, die Verkehrswege und Infrastruktur dem Bedarf anzupassen.

Soll man dazu nichts tun? Jedem ist es selbst überlassen, ob er Zimmer an Touristen vermietet, mit welchem Verkehrsmittel er unterwegs ist. Der Allgäuer kennt die Stauzeiten und kann Fahrten in verkehrsarme Zeiten legen.

Soll man die Übernachtungskapazitäten begrenzen. Soll man den Gast, den Freizeitsportler, den Berufspendler dazu bewegen öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad zu benutzen? Befürworten Sie, bzw. Ihre Partei Lenkungen in Form von Parkgebühren, Maut und Fahrverboten?

 

Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu folgenden Projekten?

Hindelang: Bürgerkraftwerk Älpele

Oberstdorf: Nordische WM

Balderschwang: Skiliftverbund Grasgehren

Fischen: Ausbau B19

Füssen: Grenzüberschreitender Ausbau einer staufreien Fernpassroute

Diese Fragen ergehen an alle Parteien, die am 24.9. vermutlich in den Bundestag gewählt werden zuzüglich an die Freien Wähler und die ÖDP

Die Antworten der Partein kamen per E-Mail, Teils als Fließtext, teils in meinem Fragentext eingebaut. Ich habe sie rot gekennzeichnet. Namen und Adressen habe ich unkenntlich gemacht. Ansonsten wurden keine Änderungen vorgenommen.

Die Reihenfolge der Antworten  entspricht der Reihenfolge des Posteingangs. Sie stellt keine Wertung oder Präfernz dar.

 

Antwort der ÖDP

Als Bergsteiger, Naturfreund, Kletterer und Skifahrer bin ich viel im Oberallgäu in der Natur unterwegs. Mich würde interessieren, wie Sie bzw. Ihre Partei zu nachstehenden Dingen stehen.Die bayrische Verfassung garantiert das „freie Betretungsrecht zur Natur“. Aber auch den Naturschutz.

Sehen Sie darin einen Widerspruch?

NEIN in Grenzfällen aber ja z.b Aufforstung, Brutgebiet usw

Soll das freie Betretungsrecht erhalten bleiben?

Ja mit weiterhin der Ausnahme in Grenzfällen (ist es aber jetzt schon ) Der Bürger würde weder die Regel(abschaffung freies Betretungsrecht)  akzeptieren noch verstehen noch hätten wir die Möglichkeit das zu überwachen .

Soll es Einschränkungen geben ?, Wenn ja welche und warum?

z.b Ruhezonen für Wildtiere bzw Faunazonen  kleine Räume lassen das zu z.b. Lenkungskonzepte ähnlich Nagelfluh

Soll es zum Schutz von Privateigentum, Natur und Jagd abgeschafft werden? Stichwort: Wegegebot

Es  gibt es demnächst ein Positionpapier der ÖDP „große Beutegreifer“   . Aber Eigentum verpflichtet und wenn jemand an Jäger verpachtet bzw Kahlhiebe macht sind wir immer in der zweiten Reihe und schauen zu, Baum ab ist ab und Vertrag ist Vertrag solange er Recht und Gesetzt folgt .

Über die Allgäuer Alpen verläuft die Grenze zu Österreich. Wir können diese Grenze zu beliebiger Zeit an jedem Ort ohne Kontrollen überqueren.

Soll dies so bleiben?

Ja .  die ÖDP ist für Reisefreiheit mit der Möglichkeit der Kontrolle (das EU Recht was höher als das D steht ,erlaubt das auch, national wie du weißt sowieso  eine Spielregeländerung legt die Bundesregierung fest ) Aber die ÖDP ist für Reisefreiheit . In den Bergen wer macht da  Kontrolle der Herr- Gott 🙂

Soll es an der Grenze Kontrollen geben?

In den Bergen ? zu Fuß ?  Nö, abstrakt wer will sowas bzw stemmen?  Wir nicht

Straßen Autobahn wenn nötig von uns aus bitte.

Soll es Grenzzäune geben bzw. die Vorschrift, dass die Grenze nur über offizielle Übergange überquert werden darf?

Also die ÖDP steht nicht so auf Zäune (Reisefreiheit ) Auszug Parteiprogram : Die ÖDP befürwortet und unterstützt die Entwicklung der Europäischen Union von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einem Staatenverbund freier, sich vorrangig selbst regierender Völker unter der Voraussetzung, dass stets eine vom Volk ausgehende Legitimation und Einflussnahme auch innerhalb dieses Staatenverbunds gesichert bleibt

Wir möchten  eher Fluchtursachen bekämpfen &Vor Ort tätigwerden .Wiederum Schießen, Zaun ,Militär ist nicht so unser Ding aber Spielregeln wollen wir.

Auszug Asyl : Menschen, die an Leib und Leben bedroht werden und zu uns fliehen, müssen gemäß Grundgesetz auf unsere Hilfe zählen können. Wer hilft, darf aber nicht überfordert werden und sich auch selbst nicht überfordern. Wer aufgenommen wird, muss (auch auf Zeit) integriert werden. Integration braucht Bereitschaft auf beiden Seiten. Wer beharrlich gegen unsere Gesetze verstößt und schwere Straftaten verübt, muss damit rechnen, sein Aufenthaltsrecht zu verlieren. Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze, sondern unverzichtbare Grundwerte. Daher fordern wir Null-Toleranz gegenüber Kriminalität und Hass-Kommunikation, egal aus welcher Ecke.

Tourismus ist ein bedeutender Faktor im Oberallgäu. Die damit verbundene Belastung von Verkehrswegen und Parkplätzen wird von Manchen toleriert, von Anderen als störend empfunden. Es gibt sowohl den Ruf nach Lenkung und Einschränkung als auch der Ruf, die Verkehrswege und Infrastruktur dem Bedarf anzupassen.

Soll man dazu nichts tun? Jedem ist es selbst überlassen, ob er Zimmer an Touristen vermietet, mit welchem Verkehrsmittel er unterwegs ist. Der Allgäuer kennt die Stauzeiten und kann Fahrten in verkehrsarme Zeiten legen.

Soll man die Übernachtungskapazitäten begrenzen. Soll man den Gast, den Freizeitsportler, den Berufspendler dazu bewegen öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad zu benutzen? Befürworten Sie, bzw. Ihre Partei Lenkungen in Form von Parkgebühren, Maut und Fahrverboten?

Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu folgenden Projekten?

Hindelang: Bürgerkraftwerk Älpele

 es  gibt keinen  Beschluß

Oberstdorf: Nordische WM

 siehe Link

https://www.all-in.de/nachrichten/rundschau/Gruene-und-OEDP-wollen-2021-eine-oekologische-Weltmeisterschaft-in-Oberstdorf;art2757,2365544

http://www.ödp-oberallgäu.de/aktuelles/pressemitteilung/nachrichtendetails/news/kritik-zur-nordischen-skiweltmeisterschaft-nwm-2/?no_cache=1&cHash=26d76a25701505beaf31f36e80ff20a0

Balderschwang: Skiliftverbund Grasgehren

unsere Web Seite ist voll mit NEIN von Schwaben bis EU hoch .

http://www.ödp-oberallgäu.de/aktuelles/pressemitteilung/nachrichtendetails/news/die-natur-verliert-das-birkhuhn-auch/?no_cache=1&cHash=31eddef1df97d90145bc5b0bcd523002

Fischen: Ausbau B19

die Zählung haben wir  mit veranlasst ,das die B19 ausgebaut wird zwischen Fischen &… davon weiß ich nichts, ich weiß nur das die Rechtler NEVER gesagt haben .

Füssen: Grenzüberschreitender Ausbau einer staufreien Fernpassroute.

Und da wären wir in Ö-Reich ..GRUNDSÄTZLICH sind wir der Meinung es gibt genug Autobahnen. Grundsätzlich versuchen wir mit alternativen Bus Bahn zu reisen

.Aber neue breite Strassen sind nicht unser Vorrangiges Ziel . Und dann noch ein Grenzprojekt .

 Grundsätzlich haben wir einen Bürgerentscheid zum Flächenverbrauch

https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-bayern-unterstuetzt-volksbegehren-gegen-schrank/

 

Antwort der Grünen

Sehr geehrter Herr Rath,
Vielen Dank für Ihr Interesse. Gerne werde ich Ihr Fragen beantworten.
1) Betretungrecht:
Die Natur muss zunächst einmal für alle Menschen zugänglich sein und unentgeltlich betreten werden. Aber es gibt auch Einschränkungen, immer dann wenn Tiere, Natur oder Menschen einen besonderen Schutz brauchen. Wasser- und Naturschutzgebiete, während der Zeit der Jungtiere usw. In Jagdgebieten ist besondere Vorsicht geboten für die Jäger und auch für Wanderer z. B.. mit Hunden. Ich bin sehr dafür, dass der freie Zugang erhalten bleibt und setzte mich auch dafür ein, dass z.B. An Seen keine Privatenklaven entstehen dürfen, die durch Zäune und hohe Hecken Sichtbehinderungen und Durchgangsbeschränkungen aufbauen.

2) freie Überquerung der Grenzen von und nach Österreich
Nein, es soll keine Zäune, Mauern und Grenzbarrieren zwischen Österreich und Deutschland geben. Wir müssen uns dafür einsetzen, die freundschaftlichen Kontakte und Partnerschaft mit unserem Nachbarland Österreich dafür nutzen, diese freien Übergänge auch für die Zukunft erhalten zu können. Die Situation der flüchtenden Menschen wird durch verschärfte Grenzen nicht verbessert und die Grenzpolizei von Bayern und Österreich hatten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bewiesen, dass sie ihrer Aufgabe bestens gewachsen sind auch – oder gerade wegen – der offenen Grenzsituation und den freien Übergängen an den „Grünen Grenzen“

3) Tourismus
Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Allgäu. Es ist erfreulich, dass sich die Menschen wieder vermehrt für einen Urlaub in Deutschland und auch hier im Allgäu entscheiden. Zusammen mit meiner Partei setze ich mich für einen sanften Tourismus ein. Das erfordert ein ganzheitliches Konzept u. a. für den ÖPNV, die Sanierung und Ausbau von Ferienangeboten, die Lenkung der Besucherströme über bereits ausgebaute Infrastruktur statt Neubau. Dazu gehören kluge Konzepte, um den Gästen die Nutzung dieser Infrastrukturen attraktiver zu machen. Wir wollen die Besonderheit und Schönheit der Allgäuer Landschaft bewahren für die Gäste aber im Besonderen auch für die Allgäuerinnen und Allgäuer.

4) Bürgerkraftwerk Älpele
Lehne ich ab.

5) Nordische Ski WM
Wir Grüne sind für ein ökologische SKI WM , wo regionale Vermarktung eine wichtige Rolle spielt, wo es ein durchdachtes Verkehrskonzept gibt, wo der Naturschutz nicht zu kurz kommt. Es macht grundsätzlich Sinn, bereits vorhandene Sportstätten zu re-aktivieren und bespielbar zu machen. Dagegen haben wir nichts einzuwenden.

6) Ski-Verbund Grasgehren
Hände weg vom Riedbergerhorn! Dort ist Alpenschutzzone C. Wenn die SKISchaukel dort gebaut werden sollte, hat das gleich in mehrerer Hinsicht negativen Folgen für Flora und Fauna und letztlich auch für den Mensch. U.a. wird der Lebensraum von wichtigen Tierarten zerstört, oder auch Stauwasserflächen für Beschneiung angelegt werden, diese entstehen in Moor- und Feuchtflächen. Das notwendige Wasser muss für die Beschneiung chemisch aufbereitet werden usw. Ich halte es für einen Skandal was sich der Heimatminister herausnimmt, gegen die fast ausschließlich negative Empfehlungen des Landesplanungsbeirates, gegen eine große Zahl der Gegner der Ausbaupläne und vor allem gegen Natur und Mensch versucht er seine Entscheidung durchzudrücken. Falls Sie sich weitere informieren möchte, empfehle ich Ihnen gerne den Freundeskreis Riedberger Horn, dessen Anliegen ich voll und ganz unterstütze.

7) Ausbau B19 und grenzüberschreitender Ausbau der Fernpassroute
Bei beiden Projekten steht der schneller Abfluss und möglichst staufreie Verkehr im Vordergrund. Zusätzlich noch die Verkehrsentlastung von Ansiedlungen. Beides ist nachvollziehbar. Aus meiner Sicht braucht es eine gute Abwägung wie man diesem Ziel möglichst rasch und mit möglichst geringem Flächenverbrauch und möglichst geringem Eingriff in Natur und Umwelt gerecht werden kann. Für eine intensive Betrachtung und Diskussion stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe Ihre Fragen damit vorerst ausreichend beantwortet zu haben, stehe Ihnen aber gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXXXXXX
Bundestagskandidatin Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis Kempten-Oberallgäu-Lindau

https://www.gruene-oa.de/

 

Antwort der SPD

Sehr geehrter Herr Rath,

vielen Dank für Ihre E-Mail und die darin enthaltenen Fragen. Hierzu kann Ihnen Frau Schrader mit Sicherheit die gewünschten Antworten geben. Wir haben Ihre E-Mail zusätzlich an die private Adresse von Frau XXXXXXXXXX weitergeleitet um eine schnelle Beantwortung zu gewährleisten.

Von Seiten der SPD Geschäftsstelle Kempten, können wir Ihnen keine Stellungnahme geben, da wir hauptsächlich für die Mitgliederverwaltung und Organisation zuständig sind.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen für etwaige Fragen hierzu gerne zur Verfügung oder leiten diese an die richtigen Stellen weiter.

Mit freundschaftlichen Grüßen

XXXXXXXXXXXXXXXXX

SPD Geschäftsstelle Kempten

 

Antwort der AFD

Sehr geehrter Herr Rath,

vielen Dank für Ihr großes Interesse! Hier meine Antworten:

Die bayrische Verfassung garantiert das „freie Betretungsrecht zur Natur“. Aber auch den Naturschutz.

Sehen Sie darin einen Widerspruch?

Antwort XXXX  Nein. Der „Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur“ stellt zwar ein Grundrecht dar, aber nicht jede Form der Freizeitgestaltung und Sportausübung ist generell erlaubt. Die Benutzung von Privatwegen und anderen Flächen in der freien Natur kann beschränkt werden. Ein Naturschutzgebiet zum Beispiel wo Wasservögel brüten, soll nicht betreten werden. Auf Waldwegen sollen keine Autos fahren. Das sind sinnvolle Bestimmungen. Verfassungsmäßige Grundrechte stehen sehr oft unter Gesetzesvorbehalt. 

Soll das freie Betretungsrecht erhalten bleiben?

Antwort XXXXX  Grundsätzlich ja. Die Rechtslage kann beibehalten werden.

Soll es Einschränkungen geben ?

Antwort XXXXX  Die geltenden Einschränkungen auf rechtlicher Basis können beibehalten werden.

 Wenn ja welche und warum?

Antwort XXXXX  entfällt (Ich habe die vorherige Frage nicht mit Ja beantwortet.)

Soll es zum Schutz von Privateigentum, Natur, Jagd abgeschafft werden? Stichwort: Wegegebot

Antwort XXXXX   Wegegebote dienen dem Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. In einigen Gebieten soll es auch vor Erosionen bei empfindlicher Bodenbeschaffenheit wie in Dünengebieten oder auf Gebirgshängen schützen. Privateigentum ist zu respektieren und die Jagd muss nicht abgeschafft werden.

Über die Allgäuer Alpen verläuft die Grenze zu Österreich. Wir können diese Grenze zu beliebiger Zeit an jedem Ort ohne Kontrollen überqueren.

Soll dies so bleiben?

Antwort XXXXX   Grundsätzlich ja, aber auch solche „Schleichwege“ müssen zumindest stichprobenartig kontrolliert oder per Video überwacht werden. Das erfordert die aktuelle Sicherheitslage im Zusammenhang mit Migration und Terroranschlagsgefahr.

Soll es an der Grenze Kontrollen geben?

Antwort XXXX  Ja, wie eben beschrieben.

Soll es Grenzzäune geben bzw. die Vorschrift, dass die Grenze nur über offizielle Übergange überquert werden darf?

 Antwort XXXX   Zäune im Gebirge sind nicht unbedingt notwendig. Der Umweg über andere Grenzübergangsstellen muss nicht beschildert werden.

Tourismus ist ein bedeutender Faktor im Oberallgäu. Die damit verbundene Belastung von Verkehrswegen und Parkplätzen wird von Manchen toleriert, von Anderen als störend empfunden. Es gibt sowohl den Ruf nach Lenkung und Einschränkung als auch der Ruf, die Verkehrswege und Infrastruktur dem Bedarf anzupassen.

AntwortXXXX   Es kommt darauf an, möglichst alle Interessen in einem demokratischen Abstimmungsprozess unter einen Hut zu bringen.

Soll man dazu nichts tun. Jedem ist es selbst überlassen, ob er Zimmer an Touristen vermietet, mit welchem Verkehrsmittel er unterwegs ist. Der Allgäuer kennt die Stauzeiten und kann Fahrten in verkehrsarme Zeiten legen.

Antwort XXXX   Die Art und Dauer der Überlassung von Zimmern an Touristen ist gesetzlich geregelt. Jeder sollte sein Verkehrsmittel selbst bestimmen dürfen und wird eine für ihn individuell nützliche Lösung finden.

Soll man die Übernachtungskapazitäten begrenzen. Soll man den Gast, den Freizeitsportler, den Berufspendler dazu bewegen öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad zu benutzen? Befürworten Sie, bzw. Ihre Partei Lenkungen in Form von Parkgebühren, Maut und Fahrverboten?

 Antwort XXXX  Zu Übernachtungskapazitäten können Kommunalparlamente Entscheidungen treffen. Wer ÖPNV anbietet, muss einen sinnvollen Fahrplan dazu haben. Fahrräder sind immer zu empfehlen, aber je nach Alter, bergiger Landschaft oder verkehrsbelasteter Stadt nicht jedermanns Sache. Parkgebühren ja, aber nicht so teuer, dass es „Abzocke“ wäre. Maut ist „Wegelagerergebühr“ und abzulehnen. Von politisch motivierten Fahrverboten halte ich nichts.

Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu folgenden Projekten?

Hindelang: Bürgerkraftwerk Älpele

Antwort XXXX   Positiv. Das Landratsamt Oberallgäu hat vor einiger Zeit schon die Bau- und Betriebsgenehmigung für das Bürgerkraftwerk Älpele erteilt. Die Weichen für den lokalen Ausbau der sauberen Energieerzeugung sind also gestellt. Eine hohe Versorgungssicherheit ist durch die Wasserkraft gewährleistet. Der Eingriff in die Natur ist minimal und wird zudem kompensiert.

 

Oberstdorf: Nordische WM

Antwort XXXX   Die Gemeinderäte von Oberstdorf beraten noch über die Bauvorhaben für die Nordische Ski-WM 2021. Noch ist unklar, wie viel Geld Oberstdorf für die WM ausgeben und beantragen will. Das Projekt darf finanziell nicht aus dem Ruder laufen. Die Entscheidung trifft die Kommune und Fördergelder werden nicht ohne Bedingungen gezahlt.  

Balderschwang: Skiliftverbund Grasgehren

Antwort XXXX   Das Riedberger Horn liegt in einem besonderen Schutzgebiet. Es darf nicht mit den geplanten Skischaukeln erschlossen werden. Finger weg vom Riedberger Horn!

Fischen: Ausbau B 19

Antwort XXXXX  Was hilft eine verkürzte Fahrtzeit auf der B 19 zwischen Kempten und Sonthofen, wenn Pendler und Urlauber ein paar Kilometer südlich regelmäßig ab Fischen im Stau stehen?  Ich sehe momentan keine Patentlösung.  

Füssen: Grenzüberschreitender Ausbau einer staufreien Fernpassroute

Antwort XXXX   Es wird noch an verschiedenen Lösungsideen gearbeitet. Zum Beispiel auf der B 179 im Außerfern. Sie soll durch eine optimierte Blockabfertigung im Lermooser Tunnel eine Staubildung verzögern. Zusätzlich soll ein Dosiersystem mit Hilfe einer Ampel im Bereich Reutte-Nord die Zahl der Autos, die in das Außerferner Verkehrsnetz einfahren, frühzeitig steuern. Bevor das nicht erprobt und verkehrstechnisch ausgewertet wurde, kann man keine weitere Stellung beziehen.

Viele Grüße!

XXXXX

Kreisvorsitzender

AFD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau

Stv.Landesvorsitzender AfD Mittelstandsforum Bayern

http://www.afd-allgaeu.de/

 

Antwort der Freien Wähler

Als Bergsteiger, Naturfreund, Kletterer und Skifahrer bin ich viel im Oberallgäu in der Natur unterwegs. Mich würde interessieren, wie Sie bzw. Ihre Partei zu nachstehenden Dingen stehen.

 

Die bayrische Verfassung garantiert das „freie Betretungsrecht zur Natur“. Aber auch den Naturschutz.

 

Sehen Sie darin einen Widerspruch?

nein. Wir konnten alle bisher sehr gut damit leben.

Soll das freie Betretungsrecht erhalten bleiben?

ja. Ist ein Teil unserer freiheitlichen Grundordnung. Ich wünsche mir nur etwas Rücksichtnahme von jedem. „ Respektiere Deine Grenze“ ist dafür ein sehr gutes Beispiel.

Soll es Einschränkungen geben ?, Wenn ja welche und warum?

Nur im Einzelfall, der geprüft werden muss, wenn Gefahr droht für Mensch und Tier.

Soll es zum Schutz von Privateigentum, Natur, Jagd abgeschafft werden? Stichwort: Wegegebot

Auch hier gilt „Respektiere Deine Grenzen“. Wenn jemand Schaden mit seinem Tun anrichtet, muss er dafür in Haftung genommen werden. Das ändert aber nichts an dem freien Betretungsrecht.

 

Über die Allgäuer Alpen verläuft die Grenze zu Österreich. Wir können diese Grenze zu beliebiger Zeit an jedem Ort ohne Kontrollen überqueren.

 

Soll dies so bleiben?

Auf jeden Fall.

Soll es an der Grenze Kontrollen geben?

warum? Ich möchte keinen Rückfall mehr in die Abschottung.

Soll es Grenzzäune geben bzw. die Vorschrift, dass die Grenze nur über offizielle Übergange überquert werden darf?

Die Zeit des Schmuggelns ist Vergangenheit, also nein.

 

Tourismus ist ein bedeutender Faktor im Oberallgäu. Die damit verbundene Belastung von Verkehrswegen und Parkplätzen wird von Manchen toleriert, von Anderen als störend empfunden. Es gibt sowohl den Ruf nach Lenkung und Einschränkung als auch der Ruf, die Verkehrswege und Infrastruktur dem Bedarf anzupassen.

Soll man dazu nichts tun. Jedem ist es selbst überlassen, ob er Zimmer an Touristen vermietet, mit welchem Verkehrsmittel er unterwegs ist. Der Allgäuer kennt die Stauzeiten und kann Fahrten in verkehrsarme Zeiten legen.

 Dieses Thema ist komplexer. Da gibt es kein ja oder nein, sondern ein sowohl als auch. Auch hier gilt es die bestehenden Regeln zu beachten und einzuhalten. Wer Zimmer vermietet muss diese Einnahmen z.B. versteuern. Und wenn es eine Kurtaxe in diesem Ort gibt, hat er diese zu entrichten. Bei den Verkehrsmitteln gibt es nur eine Begrenzung im Rahmen der Straßenverkehrsordnung. An diese haben sich alle zu halten. Wildes Parken in sensiblen Gebieten ist kein Kavaliersdelikt. Verkehrsaufkommen, Straßenaus- oder neubau und ÖPNV sind Dauerthemen, die die Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister, Landräte und Straßenbauämter permanent beschäftigt. Es wird immer versucht, Lösungen zu finden.

Soll man die Übernachtungskapazitäten begrenzen. Soll man den Gast, den Freizeitsportler, den Berufspendler dazu bewegen öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad zu benutzen?

Befürworten Sie, bzw. Ihre Partei Lenkungen in Form von Parkgebühren, Maut und Fahrverboten?

Ja, sobald der ÖPNV und die Fahrradwege funktionieren und eine finanziell attraktive Option sind.

 

Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu folgenden Projekten?

Hindelang: Bürgerkraftwerk Älpele

Als Gegner der Atomkraft und zur Abkehr von den fossilen Energien voll dafür.

Oberstdorf: Nordische WM

Als Grundidee voll dafür, aufgrund der Auswüchse und der Abgehobenheit der Funktionäre und den finanziellen Auswirkungen für die Region sehr skeptisch. Wird die letzte dieser Art in Oberstdorf sein, wenn überhaupt.

Balderschwang: Skiliftverbund Grasgehren

Der Bürgerwille ist eindeutig, deswegen nicht dagegen.

Fischen: Ausbau B19

dringend notwendig

Füssen: Grenzüberschreitender Ausbau einer staufreien Fernpassroute

Habe ich noch nichts davon gehört, wäre aber notwendig.

https://www.fw-oa.de/

 

Antwort der CSU/CDU

Sehr geehrter Herr Rath,

vielen Dank für Ihr Schreiben und die vielfältigen Fragen zu unterschiedlichen Themenbereichen. Gerne nehme ich hierzu Stellung.

Zwischen dem in der bayerischen Verfassung fest verankerten freien Betretungsrecht der Natur sowie notwendigen klimaschutzpolitischen Einschränkungen sehe ich keinen Widerspruch. In Art. 26 ist zunächst geregelt, dass jedermann das Recht auf Erholung in der freien Natur hat, jedoch gleichzeitig verpflichtet ist, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Hierzu gehören notwendige umweltschonende Einschränkungen zum Schutz unserer Natur, wie das von Ihnen angesprochene Wegegebot.

Die CSU steht zum freien Schengenraum ohne Grenzkontrollen zwischen Mitgliedstaaten der EU. Allerdings kann dies nur solange gelten, wie die Außengrenzen der europäischen Gemeinschaft gesichert sind. Dies ist trotz der Bemühungen um eine bessere Ausstattung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX noch nicht umfassend gelungen. Solange dies der Fall ist, ist es legitim, an Binnengrenzkontrollen zur Erhöhung der Sicherheit festzuhalten. Was die Grenze zwischen Österreich und Deutschland über die Allgäuer Berge anbelangt, so sehe ich nicht als notwendig an, hier Grenzschutzmaßnahmen durchzuführen.

Der Tourismus im Allgäu ist eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Region. Die einzigartigen Allgäuer Berge und unsere Kulturlandschaft fasziniert Menschen aus ganz Deutschland, Europa und der Welt. Dies ist grundsätzlich sehr positiv. Allerdings hat auch die erfreulichste Entwicklung im Tourismus seine Grenzen. Unsere Tourismusregion ist für einen Massentourismus nicht ausgelegt.

Ich stehe zu unseren Allgäuer Verkehrsprojekten wie den überfälligen vierspurigen Ausbau der B12, dem Entlastungstunnel in Fischen an der B19 sowie der Ortsumfahrung Langenwang.

Gleichzeitig sehe ich aber auch dringenden Handlungsbedarf im Schienenverkehr. Seit Jahren streite ich mit den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn um eine bessere Anbindung sowie die vollständige Elektrifizierung unserer Allgäuer Bahnstrecken. Ich bin überzeugt, dass bei einem guten Verkehrsangebot auf der Schiene umso mehr Menschen umsteigen würden. Das kommt letztlich auch unserer Natur und Umwelt zugute. Was die von Ihnen angesprochenen „Lenkungsmaßnahmen“ angeht, vertrau ich auf die Kompetenz unserer Amtsträger in den Kommunen. Sie kennen die örtlichen Begebenheiten am besten und können so abschätzen, ob solche Schritte notwendig sind.

Ich hoffe die Informationen sind hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen nach Bad Hindelang


XXXXXXXXXX
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

https://www.csu.de/verbaende/bw/oberallgaeu/

 

Keine Antwort kam von der FDP und der Linkspartei.

 

Schlussbemerkung

Ich danke allen Parteien, die mir geantwortet haben für ihren Beitrag zur demokratischen Willensbildung. Würde ich die Fragen heute stellen, so hätte ich die Themen Wolf und Mountainbike mit eingebaut. Große, überregionale Themen, wie Europa, Flüchtlinge, Klimawandel, Außenpolitik habe ich bewusst ausgespart, da weder ein Allgäuer Abgeordneter, noch der Wähler hier einen maßgeblichen Einfluss hat. Ich habe Themen gewählt, die für den Alltag eines Allgäuer Bergsteiger und Naturfreund vor Ort relevant sind.

Bitte beim kommentieren fair bleiben, auch gegenüber dem politischen Gegner

 

 

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